Was bisher geschah …

Unser Co-Vorsitzender in Petershausen, Thorsten Siefarth, ist Rechtsanwalt und auf das Pflegerecht spezialisiert. Er hat bei seinem Vortrag alle Fragen rund um „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ beantwortet. Das Handout zu seinem Vortrag gibt es hier.

Thorsten Siefarth empfiehlt die Broschüre „Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter“ des bayerischen Staatsministeriums für Justiz. Diese enthält „Fragen und Antworten“ und auch Vordrucke zum Ausfüllen. Die Broschüre gibt es im Buchhandel oder kostenlos zum Download (pdf).

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung können Sie beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Dazu gehen Sie auf www.vorsorgeregister.de und dort auf den Menüpunkt „Privatpersonen“ und darunter auf „Neuregistrierung Vorsorgeangelegenheiten“. Wenn Sie dort Ihre Dokumente registriert haben, weiß insbesondere das Betreuungsgericht, dass Sie ein entsprechendes Dokument erstellt haben. Das Dokument selbst ist dort aber nicht hinterlegt. Sie müssen also vor allem die Vorsorgevollmacht weiter im Original vorlegen können.

Beratungen zur Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung bieten die Betreuungsbehörden (z.B. beim Landratsamt Dachau), Verbraucherschutzzentralen und viele soziale Träger an. Zur Patientenverfügung können Sie sich auch vom Hausarzt beraten lassen.

Zusätzlich zu einer Vorsorgevollmacht ist es sinnvoll, für Vollmachten bei Banken deren eigenen Formulare zu verwenden.

Auch in diesem Jahr waren wir am 20. Oktober 2024 wieder mit einem Stand beim Kirchweihmarkt in Petershausen dabei. Unser Glücksrad war erneut ein Renner!

Selbst unsere Grünen Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat waren fleißig.

Oder haben sie sich von den Kirchweihnudeln doch ein wenig zu sehr ablenken lassen … ?

Wie haben uns am 1. Dezember 2023 zunächst im Café Kloiber getroffen. An diesem Tag hat es heftig geschneit. Wie wie später erfuhren: So viel wie seit der Wetteraufzeichnung noch nicht. In den darauffolgenden Tagen hatten wir quasi einen Lockdown im südlichen Bayern. Gleichwohl war die Stimmung wegen des Schnees sehr schön entlang der Bahnhofstraße.

Beim Kloiber hat unsere grüne Gemeinderätin Lydia Thiel zunächst eine kleine Einführung gegeben: Wie entstand die Bahnhofstraße im letzten Jahrhundert? Welche Gewerbebetriebe gab es?

Während des sich anschließenden Rundgangs erzählte Lydia anhand von Fotos, wie sich die Gestaltung verändert hat.

Wir waren begeistert von Lydias umfangreichem Wissen und ihre tollen Erklärungen. Diskutiert haben wir auch. Zum Beispiel wurde gefragt: Wie nutzen wir unsere Stärken in Petershausen heute? Wie könnte die Bahnhofstraße in der Zukunft aussehen? Hat sie Aufenthaltscharakter und gemütliche Ecken zum Verweilen? Oder auch Ist es in unserem Zentrum zur beginnenden Weihnachtszeit adventlich?

Auch in diesem Jahr haben wir uns am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. Mit einer Aktion auf dem Pertrichplatz in Petershausen waren wir dabei.

Der Gedenk- und Aktionstag findet jährlich am 25. November statt. Mit unserer Aktion haben wir uns solidarisch erklärt mit der Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen.

Susanne Strauß hat die Gelegenheit genutzt, um uns darüber zu informieren, wie Codewörter in brenzligen Situationen helfen können. Diese bekämpfen zwar nicht das Problem, sind aber dennoch wichtig.

Den Vortrag von Susanne gibt es hier.

Am 7. Juni 2023 ging es bei einer Diskussionsveranstaltung um das Thema: Können wir Künstliche Intelligenz staatlich reglementieren?

Aktueller Anlass war die KI-Verordnung der Europäischen Union. Diese befindet sich momentan im Trilog: EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln derzeit um die endgültige Fassung.

Thorsten Siefarth hat bei seinem Vortrag folgende Punkte herausgestellt:

• Grundrechtseinschränkungen müssen verhindert und ethische Standards gewährleistet werden. Insbesondere dürfen demokratische Werte nicht unter die Räder kommen.
• Verhindert eine KI-Verordnung die Entwicklung von KI in Europa? Oder ist eine KI-Verordnung sogar ein Standortvorteil?
• Können generative Systeme, die sich immerwährend fortentwickeln, überhaupt gesetzlich eingebunden werden?
• Wie lassen sich die Rechte von Beschäftigten und Kulturschaffenden sichern?
• Ist es überhaupt möglich, die Einhaltung einer KI-Verordnung zu kontrollieren?

Unser Co-Vorsitzender Thorsten Siefarth ist Rechtsanwalt und auf das Pflegerecht spezialisiert. Bei einem Infoabend am 17. November 2022 hat er mehr als 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern alle Fragen rund um die Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung erläutert.

Sein Tipp: Eine Vorsorgevollmacht sollte jeder erstellen, der eine Person hat, der er voll vertrauen kann. Sicherheitshalber sollte man auch gleich eine Betreuungsverfügung niederlegen. Bei einer Patientenverfügung muss jeder selbst entscheiden, ob er sich zutraut, für die Zukunft zu entscheiden.

Zur Abfassung von Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung hilft eine Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Diese kann man in allen Buchhandlungen erwerben. Oder auch hier (pdf-Datei) kostenlos herunterladen. Die darin enthaltenen Dokumente gelten nicht nur für Bayern, sondern sind für ganz Deutschland gültig.